Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1) Allgemeines
Ausser schriftlich ausdrücklich entgegengesetzte Bedingungen gelten für alle mit uns getätigten Geschäftsabschlüsse ausnahmslos die nachstehend aufgeführten Bedingungen. Alle früheren Vereinbarungen und Bedingungen werden hierdurch aufgehoben. Abweichende oder ergänzende Abmachungen sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Die rechtliche Unwirksamkeit oder die beidseitige Abänderung eines Teils der nachstehenden Bedingungen ist auf die Gültigkeit des übrigen Inhalts ohne Einfluss. Die Annahme der Lieferung oder der Rechnung gilt als Annahme dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen.
2) Preise
Ausser entgegengesetzter Festlegung sind unsere Preise in EURO und stets zuzüglich MWSt.
3) Auftragsannahme
Alle Aufträge werden unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeiten angenommen. Lieferfristen und Lieferkosten sind unverbindlich. Für Waren, welche bei Ausführung des Auftrages am Lager fehlen, behalten wir uns vor, diese nachzuliefern, sofern nicht innerhalb von acht Tagen nach Sendung der Rechnung Annullierung unsererseits erfolgt.
4) Lieferung
Die Anlieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, durch unsere Lastwagen oder Spediteur innerhalb der turnusmässigen Touren oder per Post. In Abhängigkeit des Wertes oder des Umfangs der Sendung kann eine Transportpauschale in Rechnung gestellt werden. Bei Abholung durch den Käufer wird keine Frachtvergütung gewährt. Die Waren werden vor Auslieferung genau geprüft und sorgfältig verpackt und verladen. Etwaiges notwendiges, zusätzliches Verpackungsmaterial bei Sonderbestellungen wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.
5) Beanstandungen
Der Empfänger ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich zu prüfen. Beanstandungen können nur innerhalb von acht Tagen nach Lieferung der Ware anerkannt werden und müssen per Einschreiben erfolgen. Umtausch oder Gutschrift beanstandeter Ware erfolgt erst dann, wenn wir uns überzeugt haben, dass etwaige Mängel auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Rücksendungen werden ohne unsere vorherige Zustimmung und Vorzeigen des Lieferscheins oder der Rechnung oder des Kassentickets nicht angenommen. Umtausch oder Rücknahme können nur binnen 30 Tagen nach der Lieferung erfolgen. Rücknahme- und Umtauschkosten gehen zu Lasten des Käufers. Abzüge bei Regulierung unserer Rechnungen können nur bei Vorlegung einer ordnungsgemässen Gutschrift anerkannt werden. Bei berechtigten Beanstandungen behalten wir uns vor, mangelhafte Ware zurückzunehmen und dafür Ersatz zu liefern. Alle anderen Ansprüche auf Wandlung, Minderung, Schadenersatz, insbesondere Vergütung von Schäden, Arbeitslöhnen, Material- und Frachtkosten, Verzugsstrafen und dergl. sind ausgeschlossen. Unter keinen Umständen kann der Käufer, unter Vorwand einer angeblichen Reklamation, Zahlungen verzögern. Garantieverpflichtung besteht nur im Rahmen der von unseren Lieferanten übernommenen Leistungen.
6) Zahlung
Wenn nicht auf der Vorderseite anders vereinbart sind unsere Rechnungen zahlbar 30 Tage ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug. Bei Zielüberschreitung haben wir das Recht, die üblichen Verzugszinsen ohne vorherige Mahnung in Rechnung zu stellen, laut Artikel 5 des Gesetzes vom 18. April 2004 bezüglich der Zahlungstermine und der Verzugszinsen so wie sie jedes Halbjahr im Amtsblatt „Memorial“ veröffentlicht werden, falls der Verkauf ein Geschäft unter Kaufleuten darstellt im Sinne von Artikel 1 des Gesetzes. Erfolgt der Verkauf an einen Endverbraucher, werden Verzugszinsen berechnet zum gesetzlichen Satz wie in Artikel 12 und 14 des Gesetzes vom 18.April 2004 bezüglich der Zahlungstermine und Verzugszinsen vorgesehen, um 3 % erhöht. In besonders gelagerten Fällen sind wir berechtigt, kürzere Zahlungsfristen, entsprechende Sicherheiten oder Vorauszahlung zu verlangen, auch behalten wir uns die Ausführung neu erteilter Aufträge vor im Falle von unbezahlten vorherigen Rechnungen. Das Nichteinhalten unserer Zahlungsbedingungen oder eines Zahlungstermins bewirkt die sofortige Fälligkeit unseres ganzen Guthabens.
7) Eigentumsvorbehalt
Es wird ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart, dass von unserer Firma verkaufte, nicht fungible Ware, unser Eigentum bleibt bis zur restlosen Zahlung des Preises, samt Kosten und Nebenkosten. Im Falle des Weiterverkaufs der Ware durch unseren Kunden verpflichtet sich dieser, uns unverzüglich die Namen und Anschrift seines eigenen Kunden, mitzuteilen, um uns zu erlauben den Preis oder den bis dahin unbezahlten Teil des Preises beim Käufer einzufordern oder die Ware wiederzuverlangen. Wird der Preis am Fälligkeitsdatum ganz oder zum Teil nicht entrichtet, behalten wir uns vor die Rückgabe der Waren auf Kosten und Risiko des Kunden zu verlangen.
8) Elektronischer Brief- und Datenverkehr
Die Parteien sind sich darüber einig, dass Sie im wirtschaftlichen Bereich miteinander in Verbindung bleiben, sowohl per Briefpost, als auch per Telefax, als auch per elektronischem Datenverkehr (e-mail, EDI, u.s.w.) Es ist ausdrücklich zwischen den Parteien vorgesehen, dass der ausgetauschte elektronische Datenverkehr dieselbe Wirkung wie wirtschaftliche Briefe erzeugt, so dass er als rechtlich angenommen gilt, es sei denn die Parteien hätten einen bestimmten Brief, Telefax oder elektronischen Datenverkehr mit entsprechender genauer Begründung bestritten und dies innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt des Briefes, Telefaxes oder elektronischem Datenverkehrs (e-mail, EDI, u.s.w). Die Parteien beschließen dass jede elektronische Rechnung seitens einer der Parteien, die von der Gegenpartei erhalten wurde, dieselbe rechtliche Wirkung wie eine Brief- oder Telefaxrechnung erzeugt und dies bei Abwesenheit einer genauen schriftlichen Anfechtung per Einschreiben, innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung, so das dieselbe als rechtlich angenommen zu betrachten ist.
9) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie der Gerichtsstand sind Luxemburg. Ausschliesslich Luxemburger Recht ist anwendbar.
10) Bemerkung
Wir lehnen alle auf Formularen unserer Kunden erscheinende Bedingungen ab. Unsere obigen allgemeine Bedingungen sind allein gültig.
11) Newsletter
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